AvD begrüßt Entscheidung des LG Stuttgart

• Abweisung der Klage gegen Autohersteller wichtiges Signal
• „Klimaschützer“ missbrauchen Justiz für eigene PR-Zwecke
• DUH maßt sich Vertretung der Bevölkerung ohne demokratische Legitimation an

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt die Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (Az 17 O 789/21) von Dienstag, den 13. September 2022, die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Daimler AG abzuweisen. Die selbst ernannten Klimaretter hatten den Stuttgarter Autobauer über das Gericht zwingen wollen, bereits ab 2030 keine Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor mehr produzieren zu lassen. Diesem Ansinnen erteilten die Richter eine deutliche Absage und verwiesen auf die fehlende rechtliche Grundlage, die einen Eingriff in die unternehmerischen Entscheidungen über Produktions- und Vertriebsprogramm betreffen.

Trotz des deutlichen Hinweises des Gerichts, dass derartige Ansinnen nicht per Einzelklage entschieden werden können, sondern vielmehr zunächst einer entsprechenden Gesetzgebung durch die Politik bedürfen, hat die DUH bereits angekündigt, Revision beim Oberlandesgericht einlegen zu wollen. Offenbar verfügt die Organisation, die immer wieder auch als Abmahnverein auffällt, über eine üppige Ausstattung mit Finanzmitteln, die sie in die Lage versetzen, auch offensichtlich zum Scheitern anstehende Fälle weiter zu verfolgen und die damit in Verbindung stehenden, nicht unerheblichen Aufwendungen leichthin zu tragen.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden findet deutliche Worte: „DUH und Greenpeace versuchen derzeit mit Klagen gegen mehrere deutsche Autohersteller die deutschen Gerichte vor den Karren ihres ideologisch motivierten Kreuzzugs gegen das Auto zu spannen. Sie spielen sich dabei als Beschützer der Grundrechte der Menschen auf, was von einer erheblichen Hybris zeugt. Denn ihnen fehlt nicht nur jede demokratische Legitimierung. Ich habe auch erhebliche Zweifel, dass sich die Mehrheit der Bevölkerung tatsächlich eine derartige Vertretung wünscht.“

Der AvD weist darauf hin, dass eine verantwortungsvolle Politik, die mit den aktuellen Krisen umgehen und auch Klimaschutz betreiben will, unbedingt die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten jener Arbeitnehmer berücksichtigen muss, die im Automotive Sektor und dessen Umfeld ihr Auskommen haben sowie jener Menschen, die in ihrem persönlichen Alltag auf das Auto und eine bezahlbare Mobilität angewiesen sind.