AvD begrüßt Entscheidung zur Infrastrukturfinanzierung

• CDU/CSU und SPD einigen sich auf Sondervermögen
• Sanierungsbedarf bei Verkehrsinfrastruktur sehr hoch
• AvD regt zudem eine Fondslösung an

Am 4. März haben sich CDU/CSU mit der SPD in Sondierungsgesprächen auf ein Finanzierungspaket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Neben einer Anpassung der Schuldenbremse, um erhöhte Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, sollen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 500 Milliarden Euro in einem Sondervermögen bereitstehen. Geplant ist eine zeitnahe Einrichtung mit einem Ausgabenzeitraum von zehn Jahren. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt den damit gesicherten Erhalt und Ausbau von Straßen und Schiene.

Der von AvD und nahezu allen Akteuren in Wirtschaft und Gesellschaft erkannte Sanierungsbedarf ist erheblich. Der scheidende Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing beziffert ihn bis 2029 auf über 220 Milliarden Euro. Mit dem geplanten Sondervermögen besteht die Chance, Fernstraßen, Brücken sowie die Schienenstrecken beständig und nachhaltig in einen auf Jahrzehnte funktionstüchtigen Zustand zu versetzen.

Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erhält eine auskömmliche überjährige Finanzierung, die die aufzubauenden Kapazitäten langfristig absichert. Die vom AvD kritisierte Unsicherheit für Planer und Baufirmen, die ein erheblicher Preistreiber sind, wird abgeschafft.

AvD Präsident Lutz Leif Linden: „Der AvD befürwortet die mit den Mittelzuwächsen abgesicherte dringend benötigte Sanierung der Verkehrswege. Die Erhöhung der Kapazitäten sollte auch dazu genutzt werden, den Ausbau des Straßennetzes anzugehen. Die Straße wird auch zukünftig als wichtiger Verkehrsträger die Hauptlast der Verkehre tragen. Die Bedeutung einer ertüchtigten Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft und alle privaten Verkehre ist offensichtlich. Auch für die Verteidigung und Sicherheit des Landes sind funktionierende Verkehrswege ein wichtiger Beitrag.“

Der AvD weist darauf hin, dass in den politischen Diskussionen viele Details noch nicht geklärt sind. Momentan wird ein Sondervermögen geplant. Denkbar wäre auch, die Bedarfe mit Infrastrukturfonds zu finanzieren. Sie wären wie ein Sondervermögen von der Schuldenbremse ausgenommen. Jeder Verkehrsträger hat seine Besonderheiten und speziellen Strukturen. Die Geldflüsse zur Umsetzung der verschiedenen Projekte sollten das abbilden. Um die später anfallenden Zinszahlungen aus den Haushalten zu reduzieren, könnte private Mittel mit eingeworben werden.