100 Tage Bundesregierung: Was bleibt zu tun?

• AvD will, dass Mobilität für Mitglieder bezahlbar bleibt
• Verbrenner bestimmen noch lange das Straßenbild
• Entlastungen bei CO2-Steuer und Ladepreisen

Nach den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Bundesregierung ist es Zeit für eine Reflexion über die Umsetzung der angekündigten Vorhaben. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) blickt auf die verkehrspolitischen Pläne der Koalition und macht Vorschläge zu deren Zielerreichung.

Mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten seiner Mitglieder begrüßt der Club sämtliche Maßnahmen, die Mobilität bezahlbar zu halten. So ist es in jedem Fall positiv zu werten, dass im verabschiedeten Sofortinvestitionsprogramm die steuerliche Förderung sowie die Abschreibungsmöglichkeiten von Elektro-Dienstwagen ausgeweitet werden. Der AvD bemängelt aber die fehlende Unterstützung von Privatpersonen beim Kauf und generell beim Leasing. Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen, die auf Autos im Alltag besonders angewiesen sind, würden von Konzepten wie dem „Social Leasing“ profitieren – in Frankreich längst praktiziert. Ebenso versprochen ist die Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos.

Der AvD will dieses im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorhaben so schnell wie möglich umgesetzt sehen. Eine deutliche Entlastung im Geldbeutel der Berufstätigen würde auch die versprochene – und noch nicht umgesetzte – Erhöhung der Pendlerpauschale bedeuten.

CO2-neutrale Verbrenner

Mit Leben gefüllt werden muss auch das Versprechen der Bundesregierung, technologieoffen die nationalen und europäischen Klimaziele erreichen zu wollen. Der AvD setzt sich im Sinne seiner Mitglieder für die Entwicklung, Förderung und Zulassung von synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels), CO2-neutral erzeugt, ein. Rund 50 Millionen Bestands-Pkw sind ein gewichtiger Faktor bei allen politischen Vorhaben das Klima betreffend. Die Bedürfnisse von weiten Kreisen der Bevölkerung nach individueller Mobilität sind so am besten zu erfüllen. Teuren E-Kfz-Ersatz für funktionierende Verbrenner können sich viele nicht leisten. Verbrennungsmotoren werden noch lange gebraucht. Ein Verbot der Neuzulassung ab 2035 sieht der AvD deshalb kritisch.

Ab 2027 ist zudem eine übermäßige Belastung von Verbrauchern und Autofahrern durch die drohende stark steigende CO2-Steuer auf Energie, also auch auf Kraftstoffe, zu befürchten. Deshalb fordert der AvD die Abfederung der erwartbaren sozialen Härten durch eine nach Einkommen und Pendeldistanz differenzierte Kompensation, etwa durch ein sogenanntes Klimageld. Das Versprechen der Koalition auf Entlastung ist mit konkreten Schritten zu hinterlegen.

Anzumahnen ist ein beständiger Ausbau der Ladeinfrastruktur. Trotz feststellbaren Fortschritts beim Zubau von Ladepunkten besteht in Deutschland noch ein erheblicher Bedarf an weiterer Strominfrastruktur. Der Stromnetzausbau, für die erneuerbaren Energien besonders wichtig, benötigt noch Jahre. In städtischen Gebieten haben viele Mieter und auch Gewerbetreibende keine Möglichkeiten, auf oder in der Nähe ihrer Liegenschaft E-Autos zu laden. Der AvD kritisiert zudem, dass die Preise an den öffentlichen Ladesäulen tendenziell zu hoch und für Kunden oft nicht transparent nachvollziehbar sind. Eine Markttransparenzstelle und weitere Regulierungen bei der Preisgestaltung sind dringend notwendig.

Invest in Verkehrsinfrastruktur

Der AvD begrüßt den durch die Bereitstellung eines Sondervermögens abgesicherten Ausbau von Straße und Schiene. Der Sanierungsbedarf ist anerkannt erheblich. Der Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur erhält so eine auskömmliche Finanzierung, die auch in den Folgejahren noch aufzubauende Kapazitäten absichert. Der AvD mahnt an, den beständigen Geldfluss durch entsprechende Infrastrukturfonds – über die Kreditfähigkeit der Autobahn GmbH hinaus – abzusichern. Da jeder Verkehrsträger eigene Bedarfe und Voraussetzungen hat, sollte sich das auch in der Finanzierung abbilden. Gleichzeitig ist darauf zu achten, dass solche Finanzierungskreisläufe nicht zur kurzfristigen Entlastung der regulären Haushalte benutzt werden. Hier ist auch über den Einsatz von privatem Kapital nachzudenken, zum Beispiel über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP).
Der AvD begrüßt es, dass sich die Bundesregierung der „Vision Zero“ anschließen will. Dieses Leitbild für die Verkehrssicherheit haben viele Organisationen, darunter der AvD, in ihre Arbeit integriert. Auch der Bundestag hat sich 2021 in einem Beschluss dazu bekannt.