AvD begrüßt die Änderung des Klimaschutzgesetzes

• AvD hält es für den richtigen Weg, die Emissionen zu senken
• Forschung und Entwicklung aller Antriebsenergien technologieoffen vorantreiben
• AvD: individuelle Mobilität muss für Bürger bezahlbar bleiben

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert die Parteien der Bundesregierung auf, die vereinbarte Neufassung des Klimaschutzgesetzes (KSG) schnell umzusetzen. Am gestrigen Montagabend (15.4.) haben sich die an der Bundesregierung beteiligten Parteien auf eine Neuausrichtung der Betrachtungsgrundlage für den Treibhausgasausstoß zu einer künftig sektorübergreifenden Betrachtung mit einer Gesamtverantwortung aller Sektoren geeinigt. Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hatte zuvor zu Recht auf eine schnelle Verabschiedung der Änderung gedrängt.

Auch der AvD hält es für sinnvoll und geboten, in erster Linie die Gesamtmenge der Treibhausgasemissionen in den Blick zu nehmen, um das „CO2-Restbudget“ für Deutschland im Sinne des Pariser Klimaschutzabkommens ermitteln und einhalten zu können. Die Bundesregierung würde damit den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts aus der Entscheidung zum KSG in sinnvoller Weise nachkommen.

Der AvD unterstützt ausdrücklich den von der Bundesregierung gewählten Ansatz, die künftige Entwicklung der Gesamtemissionen als Grundlage der Beurteilung zu setzen. Im Sinne eines effizienten Klimaschutzes sind Emissionen dort zu reduzieren, wo die größten Einsparpotentiale vorhanden sind, was gleichzeitig auch im Sinne der Gerechtigkeit ist.

Der notwendige Klimaschutz kann nach Überzeugung des AvD nur durch beständige Weiterentwicklung individueller motorisierter Mobilität erreicht werden. Der AvD befürwortet die Zulassung und Förderung eines Technologiemix, zu dem Elektroautos, aber auch die Wasserstofftechnologie und der Einsatz klimaneutraler, synthetischer Kraftstoffe gehören. Nur in diesem Zusammenspiel der verschiedenen Ansätze lässt sich die angestrebte Dekarbonisierung des Verkehrssektors im vorgegebenen Zeithorizont erreichen.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Ampelparteien haben endlich ihre internen Streitigkeiten beigelegt. Es ist sinnvoll, dass sie beim Klimaschutz an einem Strang ziehen. Verbraucher und Wirtschaft erwarten von der Politik klare und verlässliche Vorgaben. Für die meisten Privatfahrer ist die Nutzung eines eigenen Fahrzeuges schlicht notwendig und bleibt ein Kostenfaktor. Die Verantwortlichen bleiben aufgerufen, das zu berücksichtigen, für faire Rahmenbedingungen zu sorgen und die Notwendigkeit individueller Mobilität zu unterstützen. Der AvD wird sich dafür einsetzen, dass Autofahren für breite Bevölkerungsschichten auch in Zukunft erschwinglich bleibt.“

Dem im aktuellen Zusammenhang wieder einmal vorgebrachten Ruf nach einem generellen Tempolimit auf Autobahnen erteilt Linden eine klare Absage: „Autobahnen ohne Tempolimit machen gerade einmal zwei Prozent des deutschen Straßennetzes aus. Es ist längst bekannt, dass es keinerlei Umwelteffekt hat, auch dort noch ein Tempolimit einzuführen. In Wahrheit geht es den Tempolimit-Befürwortern weder um Umwelt noch Sicherheit. Das Tempolimit ist für breite Teile der politischen Linken längst zu einem ideologischen Glaubenssatz geworden, den es gegen den konservativ-liberalen Teil der Gesellschaft durchzudrücken gilt.“