- Maßnahmen gegen Ablenkung am Steuer sind grundsätzlich zu begrüßen
- Datenschutz und Persönlichkeitsrechte müssen gewahrt bleiben
- Einheitliche Standards, automatische Löschung und mehr Aufklärung gefordert
Die Bundesregierung will den Weg für eine bundesweite Einführung sogenannter Handyblitzer ebnen. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hatte Anfang November angekündigt, sich für eine entsprechende gesetzliche Grundlage einzusetzen. Auch die Bundesregierung steht einer entsprechenden Regelung im Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich offen gegenüber. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) begrüßt aus Gründen der allgemeinen Verkehrssicherheit Maßnahmen gegen eine Ablenkung durch elektronische Geräte. Technische Kontrollen können einen wichtigen Beitrag leisten, um die gefährliche Handynutzung bei der Fahrt einzudämmen. Voraussetzung ist allerdings ein verhältnismäßiger, datenschutzkonformer und rechtssicherer Einsatz.
Der AvD sieht die zunehmende Ablenkung am Steuer durch Smartphones mit Sorge. Wer während der Fahrt Nachrichten liest, schreibt oder ohne Freisprecheinrichtung telefoniert, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch andere Verkehrsteilnehmer. Rücksichtnahme, Aufmerksamkeit und die volle Konzentration auf das Verkehrsgeschehen sind Grundvoraussetzungen für mehr Verkehrssicherheit. Wie groß das Problem ist, zeigen die Zahlen des Bundesverkehrsministeriums: Allein 2025 führte Ablenkung durch elektronische Geräte zu mehr als 1.100 Unfällen mit Personenschaden. Dabei kamen 15 Menschen ums Leben.
Bereits ein kurzer Blick auf das Smartphone kann schwerwiegende Folgen haben. Bei Tempo 100 legt ein Fahrzeug innerhalb von nur einer Sekunde rund 28 Meter im Blindflug zurück. Der Fahrer nimmt in dieser Zeit das Verkehrsgeschehen nicht bewusst wahr. Handyblitzer können hier eine abschreckende Wirkung entfalten und die klassischen Verkehrskontrollen sinnvoll ergänzen. Sie dürfen diese jedoch aus Sicht des AvD nicht ersetzen.
Datenschutz und bundesweite Standards
Entscheidend ist, dass bei der Einführung klare Grenzen für die Datenerfassung gelten. Aufnahmen, bei denen kein Verkehrsverstoß festgestellt wird, müssen automatisch und unmittelbar gelöscht werden. Unbescholtene Verkehrsteilnehmer dürfen nicht dauerhaft oder anlasslos erfasst werden. Ihre Persönlichkeitsrechte müssen jederzeit gewahrt bleiben. Ebenso notwendig sind bundesweit einheitliche Standards für die technische Erkennung, die Speicherung und Verarbeitung von Bilddaten sowie die Beweisführung. Verdachtsfälle müssen vor einer Sanktionierung durch Menschen überprüft werden. Zudem muss die Fehleranfälligkeit der Systeme regelmäßig unabhängig kontrolliert werden.
Auch über eine Verschärfung der Sanktionen wird bereits diskutiert. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) fordert, das Bußgeld für unerlaubte Handynutzung am Steuer von derzeit 100 auf mindestens 500 Euro anzuheben. Der AvD sieht darin einen Ansatz, die abschreckende Wirkung zu erhöhen. Entscheidend bleibt jedoch das Zusammenspiel aus konsequenter Kontrolle, angemessenen Sanktionen und frühzeitiger Aufklärung. Denn Verkehrssicherheit entsteht nicht allein durch Strafen, sondern vor allem durch Einsicht und verantwortungsbewusstes Verhalten.
Mehr Prävention statt Abschreckung
Neben der Überwachung sollte daher die Prävention eine zentrale Rolle spielen. Der AvD spricht sich dafür aus, bereits in der Fahrausbildung stärker für die Gefahren digitaler Ablenkung zu sensibilisieren. Gerade Fahranfänger müssen lernen, dass schon wenige Sekunden Unaufmerksamkeit schwerwiegende Folgen haben können. Darüber hinaus sind verstärkte Polizeikontrollen an unfallträchtigen Strecken und Gefahrenstellen sinnvoll. Sichtbare Kontrollen und gezielte Aufklärung können dazu beitragen, riskantes Verhalten frühzeitig zu verhindern.
AvD Präsident Lutz Leif Linden: „Handyblitzer können ein sinnvoller Baustein für mehr Verkehrssicherheit sein. Entscheidend ist aber, dass die Technik verantwortungsvoll eingesetzt wird und Prävention nicht zu kurz kommt. Unsere Ziele sind weniger Ablenkung, mehr Rücksichtnahme und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer.“
