Ergebnisse des 64. Deutschen Verkehrsgerichtstags

• AvD nimmt zu den Empfehlungen Stellung
• Die Ergebnisse der Arbeitskreise richten sich an den Gesetzgeber
• AvD hat in Goslar die Interessen seiner Mitglieder vertreten

Der 64. Deutsche Verkehrsgerichtstag ist Ende Januar in Goslar mit wichtigen Impulsen für die Verkehrssicherheit beendet worden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) hat sich aktiv für seine Mitglieder an den Diskussionen beteiligt und bewirkt, dass einige der Forderungen des AvD in die Ergebnisse miteingeflossen sind.

Überhöhte Anforderungen bei der Führerscheinprüfung?
Die aktuellen Probleme mit den Führerscheinprüfungen gehörten zu den in Arbeitskreisen behandelten Themen. Der AvD unterstützt die Sichtweise der Fachleute in Goslar, dass Kostensenkungen für Fahranfänger nicht zulasten der Sicherheit der Verkehrsteilnehmer gehen dürfen. Der Handlungsbedarf für eine Anpassung der Ausbildungsinhalte ist aber groß. Der immense Kostendruck auf junge Fahranfänger ohne große finanzielle Mittel belastet aktuell die Fahrschulen sehr deutlich. Jüngste Umfragen bei den Fachverbänden durch dpa belegen einen massiven Rückgang der Anmeldezahlen.

Der AvD sieht im ergänzenden Simulatoreinsatz und einem synchron angebotenen e-Learning gute Ansätze für eine Reduzierung des Gesamtaufwandes. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass weiter im realen Verkehr gelernt wird. Simulatoren können bei der Einübung von Grundfertigkeiten und einer Absenkung des Stresslevels helfen. Wie man sich als Fahrer im täglichen Straßenverkehr verhält, muss jedoch immer real vermittelt und erlernt werden. 

Ausdrücklich unterstützt der AvD die Forderung des Arbeitskreises an den Gesetzgeber, einen Mobilitätszuschuss einzuführen. Das ist der richtige Ansatz, um individuelle Mobilität für junge Menschen auch in Zukunft bezahlbar zu halten.

Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs
Alkoholisiert auf Fahrrädern und Pedelecs unterwegs sein, war ebenfalls Gegenstand in einem weiteren Arbeitskreis. Der AvD setzt sich, wie in den Empfehlungen ausgesprochen, für einen Bußgeldtatbestand für alle Fahrzeugführer ein. Vorgeschlagen wird, den Schwellenwert bei Radfahrern auf 1,1 Promille festzusetzen. Bei der Höhe der angedrohten Buße sind sich der Arbeitskreis und der AvD einig, dass sie bei der Hälfte von Kraftfahrzeugführern angesetzt werden soll. Im Sinne der Verkehrssicherheit muss klar sein, dass nur nüchterne Personen ein Fahrzeug steuern dürfen.

Vollstreckung von Sanktionen aus Verkehrsverstößen
Für viele Urlauber sind mögliche Vollstreckungen von im Ausland verhängten Bußgeldern am eigenen Wohnsitz relevant. Eine neue EU-Richtlinie schafft jetzt ein weiteres Instrument zur Durchsetzung. Der Arbeitskreis drängt wie der AvD auf eine Anpassung an bereits bestehende Regelungen und Verfahren. Zudem darf aus Sicht des Clubs keine Rechtsschutzverkürzung für Betroffene bei Einführung neuer Vollstreckungsinstrumente entstehen. Aus diesem Grund sollten aus Sicht des AvD die im europäischen Vergleich kurzen deutschen Verjährungsfristen zur Anwendung kommen. Aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit ist der Hauptzweck der Richtlinie, den Informationsaustausch über schwerwiegende Verkehrsübertretungen zu verbessern.

Unfallrisiko Ablenkung am Steuer
Studien belegen eindrucksvoll, dass Ablenkung am Steuer durch elektronische Geräte eine große Gefahr für die Verkehrssicherheit darstellt. Der AvD warnt mit Blick auf die Interessen aller im Straßenverkehr beteiligten Personen vor der Benutzung von Smartphones am Steuer sowie einem unaufmerksamen Fahrverhalten durch verbotene Beschäftigung mit sonstigen elektronischen Geräten. 

Gleichzeitig ist eine rechtskonforme Ausgestaltung von Ermächtigungsgrundlagen anzumahnen. Die Forderungen des Arbeitskreises nach rechtssicheren, bundeseinheitlichen Rechtsgrundlagen werden vom AvD geteilt. Der AvD unterstützt als Mitglied des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR) alle Formen von Informationskampagnen und Schulungen, die auf die Risiken der Benutzung bestimmter elektronischer Geräte im Straßenverkehr hinweisen und den verantwortungsvollen Umgang mit Kommunikationstechnik vermitteln.
Hier finden Sie die Empfehlungen der Arbeitskreise des 64. Deutschen Verkehrsgerichtstags sowie die Stellungnahmen des AvD.