- EU-Kommission entscheidet über den Umgang mit Kfz-Daten
- AvD tritt für den Grundsatz: „Mein Auto, meine Daten“ ein
- AvD unterstützt FIA-Position für fairen Wettbewerb
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert von der Europäischen Kommission, die Rechte der Autofahrer an ihren Fahrzeugdaten zu schützen und zu stärken. Voraussichtlich noch im Februar 2022 wird das Gremium einen Vorschlag für ein „Datengesetz“ vorbereiten, das die Nutzung von Fahrzeugdaten innerhalb der EU verbindlich regeln soll.
Fahrzeuge der aktuellen Modellgenerationen erzeugen und verarbeiten im Fahrbetrieb eine Unmenge von Daten. Gleichzeitig ist die rechtliche Situation der so in den „Computern auf Rädern“ entstandenen Informationen, trotz detaillierter Zulassungsvorschriften, bislang weitgehend ungeklärt. Fahrzeugdaten können die Geschwindigkeit oder den Standort dokumentieren, aber auch Wartungs- und Betriebsdaten wie aktueller Kilometer- oder Ölstand sowie Daten zum Fahrerverhalten erfassen. Das betrifft etwa das Einhalten von Geschwindigkeitsbegrenzungen, aber auch zurückgelegte Entfernungen und sogar persönliche Daten von Benutzern wie Name, Kontakte, geteilte Finanzdaten, z. B. für Maut- oder Tankabrechnungen, und vieles mehr.
Nach Untersuchungen des Automobilweltverbandes FIA, dessen Gründungsmitglied der AvD ist, glauben 91 % der europäischen Verbraucher, dass sie allein im Besitz ihrer von Fahrzeugen generierten Daten sind. Zugleich geben aber 85 % an, keine Kontrolle über den Umfang und Inhalt dieser Datensätze, ihre Weitergabe sowie ihre Verarbeitung zu haben (Studie: „Was Europäer über vernetzte Autos denken“). Der AvD vertritt die Position, dass Verbraucher ein Recht haben müssen zu wissen, welche Art von Daten ihr Fahrzeug zu welchem Zweck erhebt wie auch beeinflussen zu können, ob und an wen diese weitergegeben werden. Die fehlende Klarheit über die Verwendung von Fahrzeugdaten und deren potenzieller Missbrauch verstoßen nach Auffassung des AvD elementar gegen die Grundsätze der Cybersicherheit und des Verbraucherschutzes, die sich aus der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ergeben.
Denn wer Zugang zu fahrzeugbasierten Daten hat, ist nicht nur in der Lage, entsprechende Dienstleistungen den Fahrern und Nutzern von Kraftfahrzeugen zur Verfügung zu stellen und diese zu individualisieren. Gleichzeitig können problemlos das Fahrverhalten beständig überwacht und individuelle Fahrprofile dokumentiert werden. Allein der Verbraucher darf die Verfügungsgewalt über die Reparatur- und Wartungsdaten haben. Er sollte allein die Entscheidung treffen, ob und welchem Anbieter was an Information zugänglich gemacht werden wird.
Der AvD unterstützt daher die Initiative „CarPass“, mit dem Halter und Nutzer seine Fahrzeugdaten über eine praktikable Berechtigungsvergabe individuell steuert und dabei in der Lage ist alle Aktionen zu verfolgen und einzusehen. Damit können die im Fahrzeug gesammelten und verarbeiteten Daten über bereitgestellte Schnittstellen – im Rahmen der DGVSO – sicher für die erwähnten Dienstleistungen zusammengeführt und bestmöglich genutzt werden.
Nur bei voller Kontrolle der Autofahrer über die eigenen Daten sind innovative Dienstleistungen von Marktteilnehmern im Umfeld von Werkstätten, Pannenhelfern, Versicherern, technischen Überwachungsorganisationen möglich.
Aufgrund der ungeklärten rechtlichen Lage haben aktuell allein die Fahrzeughersteller den Zugriff auf die Fahrzeugdaten. Schon aus diesem Grund können keine gleichen Wettbewerbschancen für die Marktteilnehmer bestehen. Es ist daher unerlässlich, die Verbraucher in den „Fahrersitz“ zu bringen, damit sie den Datenfluss ihres Fahrzeugs lenken können und gleichzeitig Wettbewerb und Innovation auf dem Markt gewährleistet werden.
Zusammen mit seinem Dachverband FIA und anderen Organisationen aus dem Automotive-Sektor setzt sich der AvD für die Entscheidungshoheit von Verbrauchern bei der Verwendung ihrer Fahrzeugdaten ein, um Datenschutz und –Sicherheit sowie fairen Wettbewerb zu garantieren. FIA schlägt deshalb vor, über eine „Secure On-Board Telematics Platform“ oder S-OTP eine neutrale Datenplattform zum Umgang mit den Daten zu schaffen. Auch Berechtigungssysteme wie „CarPass“ sind aus Sicht des AvD für diese Zwecke geeignet. Es sind Lösungen, die echte Wahlmöglichkeiten für den Verbraucher schaffen sowie wirksamen Wettbewerb und freies Unternehmertum in einem sicheren und technologieneutralen Marktumfeld sicherstellt.
Der AvD fordert die Europäische Kommission auf, einen fairen Zugang zu Fahrzeugdaten auf der Grundlage einer informierten Zustimmung der Verbraucher zu ermöglichen. Dazu sollte ein solider Rechtsrahmen mit spezifischen Regelungen speziell für Kraftfahrzeuge und deren Märkte gestaltet werden.