- Rekord-Preisniveau belastet Arbeitnehmer und Wirtschaft
- Staat verdoppelt durch Steuern und Abgaben den Kraftstoffpreis
- Preissenkung um 25 Prozent möglich ohne Verluste für den Fiskus
Der Automobilclub von Deutschland (AvD) fordert von der Bundesregierung endlich zu handeln und die Abgabenlast auf Kraftstoffe zu senken. Nur so kann der Kostendruck auf die Autofahrer wirksam gemildert werden. Die derzeit explodierenden Kraftstoffpreise führen bei immer mehr Menschen in Deutschland zu existenzbedrohenden Situationen, insbesondere bei jenen Bürgern, die für ihre Erwerbstätigkeit auf ein Auto angewiesen sind. Die Koalition in Berlin muss jetzt Verantwortung zeigen und handeln, damit Mobilität für die Menschen und die Wirtschaft bezahlbar bleibt.
Vor allem mit Mehrwertsteuer, Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer), CO2-Abgabe, Erdölbevorratungsbeitrag vereinnahmt der deutsche Fiskus rund die Hälfte der an den Tankstellen anfallenden Literpreise. Der Bundeshaushalt profitiert somit massiv von dem durch den Krieg in der Ukraine befeuerten Preisanstieg – zulasten seiner Bürger und der Wirtschaft. Damit die durch die Corona-Pandemie bereits geschwächte Gesellschaft nicht in eine lang anhaltende wirtschaftliche Rezession rutscht, muss die Bundesregierung jetzt zügig Maßnahmen beschließen, die zu einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler führt. Die aktuell zur Debatte stehende Absenkung des Mehrwertsteuersatzes auf Kraftstoffe von 19 Prozent auf 7 Prozent allein reicht allerdings dazu bei Weitem nicht aus und wäre allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein.
Denn seit Jahresbeginn haben die Kraftstoffpreise um mehr als 25 Prozent zugelegt, bei Diesel gar um 40 Prozent. Und der Fiskus hat seine an den Tankstellen erzielten Einnahmen in gleichem Ausmaß gesteigert. Nun einen Verzicht auf 12 Prozentpunkte bei der Mehrwertsteuer zu diskutieren, erscheint da unverhältnismäßig. Der Automobilclub von Deutschland fordert daher die Bundesregierung auf, alle auf den Kraftstoff in Ansatz gebrachte Abgabensätze um mindestens 25 Prozentpunkte zu kürzen. Die Umsetzung dieser Maßnahme wäre möglich, ohne zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts, weil der Staat lediglich auf die durch den enormen Preisanstieg erzielbaren Mehreinnahmen verzichten würde. Doch was für den Bundesfinanzminister im Haushalt als Null-Summen-Spiel verbuchbar wäre, würde die Menschen in Deutschland sowie die deutsche Wirtschaft massiv unterstützen. Profitieren würden davon nicht nur Freiberufler, Kleingewerbetreibende sowie kleine und mittelständische Unternehmen auf dem innerdeutschen Markt, auch die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen ließe sich dadurch steigern.
AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Wenn es der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung tatsächlich um Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, um junge Familien und Rentnerinnen und Rentner geht, dann kann sie jetzt Farbe bekennen. Auffällig ist, dass der momentane Rohölpreis nicht den historischen Höchststand darstellt. Trotzdem gehen die Tankstellenpreise durch die Decke. Es ist eine Unverschämtheit, dass der deutsche Staat Einnahmen-Gewinner während dieser Krise in Europa ist. In der Pandemie und bei anderen Themen im Ukraine Konflikt konnten deutsche Politiker, die Bundesregierung und der Bundestag extrem schnell reagieren und sogar bestehende Regeln außer Kraft setzen. In einer sich abzeichnenden Energiekrise will man das wohl nicht. Es kann nicht sein, dass man mit Sanktionen gegen Russland oder gegen Russische Oligarchen Deutsche Bundesbürger und Unternehmen trifft.“
Hintergrund zu den aktuell massiv gestiegenen Kraftstoffpreisen
Bereits zum Jahreswechsel hatte die Bundesregierung eine Anhebung der CO2-Abgabe umgesetzt. Diese hatte zu einem spürbaren Anstieg der Kraftstoffpreise an den Tankstellen geführt. Während die Fördermengen zum Jahresbeginn auf unverändertem Niveau verharrten, stieg die Nachfrage der sich von der Corona-Pandemie zunehmend erholenden Volkswirtschaften insbesondere in Asien deutlich an. Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine und den damit zusammenhängenden wechselseitigen Sanktionen ist der Öl-Import nach Deutschland zurückgegangen.
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bezog die Bundesrepublik im Jahr 2016 rund 40 Prozent seiner Öl-Importe aus Russland. Der aktuelle Rückgang ist aber so groß, dass er nicht zeitnah durch die Belieferung anderer Erzeugerländer auszugleichen ist. Dafür müssten einerseits die in Frage kommenden Länder ihre Fördermengen erhöhen. Andererseits bedarf es auf deutscher Seite einer Anpassung der Infrastruktur, weil Pipelines und Zwischenlager zunächst auf die geänderte Ausrichtung der Lieferrichtungen angepasst werden müssten.
An den exorbitant gestiegenen Spritpreisen lässt sich jetzt schon ablesen, wie die sogenannte Lenkungswirkung von Abgaben auf Energie ausfällt und künftig noch ausfallen wird. Einkommensschwächere Menschen und sogar Normalverdiener können die Belastungen weder abfangen noch ihnen ausweichen. Der AvD mahnt, hier sofort gegenzusteuern. Bisher gibt es außer Absichtserklärungen und Ankündigungen der Berliner Koalition keine greifbaren Entlastungen für alle, die auf ihr Auto angewiesen sind. Die Erhöhung der Pendler-Pauschale wirkt sich erst nachträglich mit der nächsten Steuererklärung aus. Energieschecks wie in Frankreich oder ein Klimabonus wie in Österreich sind in Deutschland nicht einmal ansatzweise diskutiert.
Für viele Menschen ist die wirtschaftliche Existenz unmittelbar mit der Nutzung des Autos verbunden. Das gilt ebenso für die allermeisten Unternehmen. Durch die aktuellen Krisen sowie durch die unsichere Versorgung mit Energie und der immer noch andauernden Pandemie ist Tag für Tag die große Wichtigkeit des Autos für unsere Gesellschaft, unsere Bürger und unsere Wirtschaft bewiesen.
Der AvD mahnt, dass eine verantwortungsvolle Politik, die mit den aktuellen Krisen umgehen und auch Klimaschutz betreiben will, unbedingt die Bedürfnisse und finanziellen Möglichkeiten jener Menschen berücksichtigen muss, die auf ihr Auto und eine bezahlbare Mobilität angewiesen sind.