Bundesregierung macht Front gegen Autofahrer

• Von wegen Technologie-Offenheit: Regierung schafft einseitig Fakten
• Regelgeschwindigkeit 30 kommt jetzt durch die Hintertür
• AvD: Ein schwarzer Tag für Autofahrer in Deutschland

Die Bundesregierung macht weiter Front gegen das Auto und will den Fuß- und Radverkehr noch stärker begünstigen. Die Interessen der Autofahrerinnen und Autofahrer sollen noch stärker in den Hintergrund rücken. Dazu hat das Ampel-Kabinett eine Reihe von Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes beschlossen. Die Pläne der Bundesregierung haben am vergangenen Freitag (20. Oktober) den Bundesrat passiert. Kommunen erhalten damit die prinzipielle Möglichkeit, den Autoverkehr noch leichter und schneller zu beschränken, als das bereits zuvor der Fall war. Außerdem soll es einfacher werden, Fahrer und Fahrerinnen von Benzin- und Dieselautos aus der Stadt auszusperren und die Nutzung der trotz großzügiger Förderprogramme wenig nachgefragten Elektroautos weiter zu privilegieren.

Durch die Gesetzesänderung erhalten die Straßenverkehrsbehörden erheblich ausgeweitete Eingriffsbefugnisse. Künftig dürfen diese nach eigenem Ermessen weitreichende Regelungen im Straßenverkehr erlassen. Dazu zählen mehr und deutlich ausgedehntere Tempo-30-Zonen und neue Regeln für Busspuren sowie Sonderfahrspuren für Autos mit E- oder Wasserstoffantrieb. Auch für das Anwohnerparken erhalten Kommunen ausgeweitete Freiheitsgrade. Die betroffenen Bürger werden den neuen Gestaltungsspielraum der Verwaltungen schon bald kostenintensiv zu spüren bekommen.

Für den Automobilclub von Deutschland (AvD) markiert die Entscheidung des Bundesrats einen schwarzen Tag für Deutschland und für die Mobilität seiner Bürger.
AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Mit den nun beschlossenen Änderungen des Straßenverkehrsgesetzes zeigt die Bundesregierung, dass sie die Bedeutung des Autos für prosperierende Innenstädte nicht verstanden hat. Die Beteuerungen, Tempo 50 bleibe innerstädtische Regelgeschwindigkeit, sind bloße Augenwischerei und eine bewusste Täuschung der Bürger. Vielmehr bedeuten die nun beschlossenen Änderungen nichts weniger als die tatsächliche Einführung von Tempo 30 im städtischen Bereich.“

Statt auf Technologieoffenheit setze die Ampel zudem auf die einseitige Bevorzugung von Elektroautos, die nicht zuletzt aufgrund ihrer hohen Anschaffungspreise und des unzureichenden Ladenetzes allenfalls für Eigenheimbesitzer eine echte Alternative sind, so AvD Generalsekretär Linden weiter. In Anbetracht des deutschen Strommixes und des CO2-Rucksacks, den E-Autos aus der Produktion mitbringen, scheinen positive Effekte für den Klimaschutz ausgeschlossen. Ebenso eine Reduktion, der ohnehin schon sehr niedrigen Feinstaub-Emissionen wird es nicht geben. Längst wissen wir, dass der in den Städten gemessene Feinstaub zu 90 Prozent natürlichen Ursprungs ist. Und ein großer Teil des Rests wird von Reifenabrieb verursacht, der auch bei E-Autos und Fahrrädern anfällt.

Schon bislang hatten Kommunen ausreichend Möglichkeiten für die Gestaltung des Straßenverkehrs und haben von diesen auch ausgiebig Gebrauch gemacht. In vielen Städten wurden Fahrspuren in – kaum genutzte – Fahrradspuren umgewidmet. Zahlreiche Verwaltungen konnten offenbar der Versuchung nicht widerstehen, auch auf Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 anzuordnen, als vermeintlichen Lärmschutz. In einigen Städten gilt auf vielen Straßen nur Tempo 20. Und während die Bundesregierung offenbar von Deutschland als einem Land der Fußgänger und Radfahrer träumt, planen immer weitere Kreise der mittelständischen Wirtschaft Produktion und Unternehmenssitz aus Deutschland weg ins Ausland zu verlegen.