- Hohe Kraftstoffpreise belasten Verbraucher und Wirtschaft
- Einmalige Spritpreiserhöhung täglich wird Preise kaum reduzieren
- AvD fordert weitere Maßnahmen, die direkt an der Zapfsäule entlasten
Die anhaltend hohen Kraftstoffpreise belasten Verbraucher sowie die Wirtschaft gleichermaßen. Nach intensiven Beratungen hat die Bundesregierung ein Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht, das insbesondere die Einführung einer Regelung zur einmal täglichen Preiserhöhung vorsieht. Die abschließende Beratung im Bundestag ist noch für diese Woche vorgesehen, eine Zustimmung des Bundesrates könnte kurzfristig folgen. Ziel ist ein Inkrafttreten noch vor Ostern. Aus Sicht des Automobilclub von Deutschland (AvD) ist die geplante Begrenzung von Preiserhöhungen zwar ein wichtiger, aber nicht ausreichender Schritt. Entlastungsmaßnahmen wie eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und Steuerentlastungen für Verbraucher würden direkt bei Verbrauchern ankommen.
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kurzfristig mehr Transparenz im Kraftstoffmarkt zu schaffen. Künftig sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich, voraussichtlich um 12 Uhr, erhöhen dürfen, während Preissenkungen jederzeit möglich bleiben. Ziel ist es, die für Verbraucher kaum nachvollziehbare Preisdynamik mit teils über 20 Veränderungen pro Tag einzudämmen und den sogenannten „Rakete-und-Feder-Effekt“ abzuschwächen, bei dem Preise schnell steigen, aber nur langsam wieder sinken. Diese Maßnahme orientiert sich am österreichischen Modell, das bereits seit Jahren in Kraft ist und zu einer besseren Planbarkeit für Autofahrer geführt hat. Auch der AvD bewertet diesen Ansatz grundsätzlich positiv, weist jedoch darauf hin, dass Transparenz allein keine Garantie für niedrigere Preise ist.
Übergewinnsteuer im Fokus
Eine aktuelle Analyse des Ökonomen Johannes Schwanitz kommt zu dem Ergebnis, dass die Mineralölkonzerne durch den Anstieg der Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen erhebliche Zusatzgewinne erzielen. Ähnlich hatten sich zuvor bereits Tankstellenbetreiber sowie der Sprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, geäußert. Vor diesem Hintergrund rückt die Übergewinnsteuer zunehmend in den Fokus der politischen Diskussion. Sie soll gezielt Gewinne abschöpfen, die Mineralölunternehmen infolge außergewöhnlicher Krisensituationen erzielen. Diese Einnahmen könnten etwa genutzt werden, um Pendler zu entlasten oder Energiekosten zu senken.
Vergleichbare Instrumente wurden bereits in mehreren europäischen Ländern umgesetzt. Die Erfahrungen mit diesen Modellen fallen jedoch gemischt aus. Einerseits konnten zusätzliche Staatseinnahmen generiert werden, die zur Entlastung der Verbraucher eingesetzt wurden. Andererseits zeigte sich, dass die konkrete Ausgestaltung komplex ist und mit erheblichem administrativem Aufwand verbunden sein kann. Gerade bei erwartet kurzfristigen Krisen, wie aktuell in der Golfregion, muss man die Einführung differenziert abwägen. Entscheidend ist, dass eine Übergewinnsteuer jedoch nicht automatisch zu niedrigeren Preisen an der Zapfsäule führt!
Steuerentlastung gefordert
In Deutschland machen die staatlichen Bestandteile des Kraftstoffpreises bis zu 60 Prozent aus. Dazu zählen insbesondere die Energiesteuer, die CO₂-Abgabe sowie die Mehrwertsteuer, die zusätzlich auf den gesamten Preis erhoben wird. Hier liegt also ein wesentlicher Hebel zur direkten Entlastung der Verbraucher. Angesichts einer Preiserhöhung von aktuell über 30 Prozent bei Diesel (1,75 auf 2,32 Euro) und knapp 20 Prozent bei Super (1,83 auf 2,16 Euro) seit dem Ausbruch des Iran-Krieges sollte die Bundesregierung hier dringend aktiv werden. Steuerliche Eingriffe wirken nämlich ohne Umwege über den Marktmechanismus und führen so zur direkten Entlastung an der Zapfsäule.
Für den AvD ist ein ausgewogener Maßnahmenmix entscheidend, der neben Markttransparenz auch eine konsequente Kontrolle der Preisbildung sowie flexible steuerliche Entlastungen umfasst. Nur wenn diese Instrumente sinnvoll kombiniert werden, lässt sich das Ziel erreichen, Kraftstoffpreise nicht nur nachvollziehbarer, sondern auch fairer für Verbraucher zu gestalten.