AvD wendet sich gegen Diesel-Fahrverbot in München

• Euro-4- und Euro-5-Fahrzeuge sind ab 2023 ausgeschlossen
• Keine Einfahrt in Umweltzone und Mittlerer Ring
• AvD: unsoziale Klientelpolitik

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) spricht sich mit Nachdruck gegen das geplante Diesel-Fahrverbote in München aus. Der Stadtrat hatte in dieser Woche beschlossen, ab Februar 2023 die innerhalb des Mittleren Rings gelegene Umweltzone für Diesel-Fahrzeuge der Schadstoffklasse Euro-4 zu sperren, obwohl diese eine grüne Plakette tragen dürfen. Ab Oktober 2023 soll dieses Verbot auch auf Euro-5-Diesel ausgeweitet werden. Gleichzeitig wird auch der Mittlere Ring, der die Innenstadt umfasst, in die Umweltzone mit einbezogen.

Der AvD hält diesen Ausschluss für eklatant unverhältnismäßig und durch die Fakten nicht gerechtfertigt. In München gehen die Schadstoffwerte, wie fast überall in Deutschland, seit Jahren kontinuierlich zurück. So liegen aktuell nur an zwei wichtigen Zufahrtsstraßen der bayerischen Landeshauptstadt die gemessenen Emissionen über den gesetzlich festgelegten Grenzwerten für Stickoxyde. Auch für 2022 ist mit weiter sinkenden Messergebnissen zu rechnen, da für die Bewertung der Gesamtbelastung der Jahresmittel-Grenzwert maßgeblich ist. Zudem veranschaulicht diese Entwicklung, dass sich die Fahrzeugflotte zunehmend erneuert.

Mit seiner Entscheidung dokumentieren die Münchener Stadträte nun mehrheitlich, dass sie Bedürfnisse der Pendler sowie auf die des Wirtschaftsverkehrs vollständig ignorieren. Ihre Politik richten sie vielmehr auf jene wohlhabenden Bevölkerungsschichten aus, die es sich leisten können in den überaus teuren München Innenstadt-Quartieren zu wohnen. Nicht zuletzt das seit Jahrzehnten exorbitante Preisniveau für Wohnraum in der bayerischen Metropole hat München  zu einer Pendlerstadt gemacht, in die werktäglich eine signifikant hohe sechsstellige Anzahl von Menschen einpendeln. Dies geschieht häufig mit dem Auto, da der öffentliche Personennahverkehr an seiner Kapazitätsgrenze fährt und zu den Stoßzeiten vielfach überlastet ist. Die aktuellen Diskussionen um den Bau der „2. Münchner Stammstrecke“ zeigen deutlich, dass eine zeitnahe Ausweitung des Angebots nicht realistisch ist.

Der nun beschlossene Ausschluss von Diesel-Fahrzeugen der Klassen Euro 4 und Euro 5 schränkt in unsozialer Weise für viele Autofahrer die Nutzbarkeit ihres Fahrzeugs erheblich ein und schließt sie von der Einfahrt in die Innenstadt aus. Das betrifft neben den zahlreichen Pendlern auch Handwerker und Dienstleister aber auch Rentnerinnen und Rentner, die nicht in der Lage sind, sich ein neueres Fahrzeug zuzulegen. Damit erweist sich das Verbot als höchst unsoziale Maßnahme.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Verantwortlichen in München betreiben eine üble Klientel-Politik und verhalten sich ignorant gegenüber den Bedürfnissen von Pendlern, Wirtschaftsverkehren und sozial schwächeren Bevölkerungsschichten. Die Nutzung des eigenen Fahrzeuges ist für die allermeisten Menschen kein Selbstzweck, sondern pure Notwendigkeit. Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen können sich die Miet- und Immobilienpreise in München schon lange nicht mehr leisten. Sie sind aber wegen der Arbeitsplätze gezwungen, in die City zu fahren. Auch angesichts der hohen und weiter steigenden Preise für Kraftstoffe und Energie fordert der AvD von Politik und Verwaltung alles zu vermeiden, was die Mobilität der Bürger zusätzlich erschwert oder sogar einschränkt.“