Bundestagswahl - Parteien zu Mobilitätsthemen

• Viele Wähler sind unmittelbar vor der Bundestagswahl noch unentschlossen
• Parteien unterscheiden sich teils enorm bei Mobilitätsthemen
• AvD verschafft einen Überblick

Am kommenden Sonntag findet die Bundestagswahl statt. Mehr als ein Viertel der Wähler ist aber gemäß ZDF-Politbarometer (28 Prozent) nach aktuellen Umfragen noch unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Da Verkehrsthemen im Wahlkampf eine deutliche Rolle gespielt haben, stellt der Automobilclub von Deutschland (AvD) noch einmal die wichtigsten Aspekte heraus. Dabei geht der Fokus auf die drei Themenschwerpunkte Verkehrsinfrastruktur, Tempolimit sowie E-Auto vs. Verbrenner. Was planen die Parteien für die Zukunft der Pkw-Mobilität? Hier gibt es teils enorme Unterschiede, die über den Ausgang der Wahl mitentscheiden werden:

Die CDU/CSU legt ihren Schwerpunkt auf die Sanierung bestehender Verkehrswege, wobei Neubauten weniger im Fokus stehen. Die Verkehrssicherheit soll durch technologische Innovationen verbessert werden, z.B. durch Einführung bundesweit einheitlicher digitaler Fahrzeugzulassungen. Zudem sollen Innovationen wie autonomes Fahren und vernetzte Mobilität gefördert werden. Ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen lehnt die CDU/CSU ab. Sie möchte das von der EU beschlossene Verbrenner-Verbot rückgängig machen und stellt sich gegen Fahrverbote in Innenstädten. Bei der Wahl von Antriebstechnologien sollen Käufer auch zukünftig „technologieoffen“ entscheiden können. So sollen auch E-Fuels, Wasserstoff und Biokraftstoffe gefördert werden. Zudem soll die Ladeinfrastruktur für Elektromobilität weiter ausgebaut werden.

Die FDP möchte ein flexibles Modell zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur einführen, bei dem die Nutzer stärker in die Verantwortung genommen werden. Sie setzt auf Modernisierung bestehender Straßen und Brücken und möchte die Sicherheit durch Innovationen wie autonomes Fahren, Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie intelligente Verkehrsleitsysteme erhöhen. Auch die FDP lehnt ein generelles Tempolimit ab und betont die Eigenverantwortung der Autofahrer. Die Partei befürwortet die Förderung von Elektromobilität und setzt sich für technologieoffene Mobilität ein, lehnt jedoch eine staatliche Subventionierung und pauschale Verbote ab. Zudem sollen Anreize für Innovationen im Bereich der alternativen Kraftstoffe wie Wasserstoff und E-Fuels geschaffen werden. Die Kfz-Steuer soll mittelfristig durch eine emissionsbasierte Besteuerung ersetzt werden.

Die AfD spricht sich für den Erhalt sowie den Ausbau von Fahrspuren und Parkraum in Innenstädten aus und fordert die Rücknahme von Tempo-30-Regelungen auf Hauptstraßen. Sie fordert die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie eine Neubewertung der Spannbetonbauweise, um Bauwerke sicher zu sanieren. Im Bereich der Digitalisierung setzt die AfD auf Datensouveränität und kritisiert die Überwachungspotenziale digitaler Assistenzsysteme. Ein Tempolimit wird strikt abgelehnt. Die AfD fordert die Rücknahme von Dieselfahrverboten und stellt sich klar gegen eine ideologisch geleitete Verkehrspolitik. Sie setzt auf den Fortbestand des Verbrennungsmotors und will synthetische Kraftstoffe als zukunftsfähige Alternative fördern. Die Finanzierung der Ladeinfrastruktur aus öffentlichen Mitteln soll eingestellt werden, da eine flächendeckende Nutzung aufgrund fehlender Stromkapazitäten nicht realistisch sei.

Das BSW fordert massive Investitionen in die Sanierung der Verkehrswege, spricht sich aber gegen einseitige Förderungen bestimmter Technologien aus. Neue Infrastrukturprojekte sollen technologieoffen und nachhaltig gestaltet werden, bei gleichwertiger Beachtung von Bürgerinteressen und Klimaschutzzielen. Datenschutz und Nutzerfreundlichkeit werden priorisiert. Das Verbot von Fahrzeugen mit herkömmlichen Antriebstechnologien wird abgelehnt, stattdessen wird auf den Erhalt verbrauchsarmer Verbrenner gesetzt. Der einseitige Fokus auf Elektromobilität wird kritisiert, stattdessen fordert die Partei eine technologieoffene Förderung von Mischtechnologien. Zusätzlich fordert das Bündnis, Alternativen wie synthetische Kraftstoffe und innovative Batterielösungen stärker in den Fokus zu rücken.

Die SPD setzt auf Sanierung sowie Ausbau der bestehenden Infrastruktur mit klarem Fokus auf Elektrifizierung des Verkehrs. Ein europaweites Schnellladesystem für E-Autos soll eingerichtet werden mit verpflichtenden Ladesäulen an Tankstellen und Supermärkten, ergänzt durch einheitliche und kontaktlose Bezahlsysteme. Nachhaltige Technologien und die Digitalisierung stehen im Mittelpunkt, um Deutschland als wettbewerbsfähigen Standort zu erhalten. Die SPD sieht ein Tempolimit von 130 km/h als notwendige Maßnahme für mehr Sicherheit und Umweltschutz an. Am strikten Umstieg auf Elektrofahrzeuge wird festgehalten. Dies soll über eine verstärkte Förderung von E-Autos, den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie niedrigere Stromkosten durch Deckelung der Netzgebühren erleichtert werden. Besonderes Augenmerk liegt auch hier auf der Unterstützung von Haushalten mit niedrigem Einkommen.

Bündnis 90/Die Grünen konzentrieren sich auf die Elektromobilität und wollen nur Fabrikate fördern, die in Europa produziert werden. In einem zukünftigen „Bahnland“ soll der motorisierte Individualverkehr zugunsten umweltfreundlicher Alternativen wie ÖPNV und Rad reduziert werden („Vision Zero“). Ziel ist, die Verkehrswende zu einer klimaneutralen Mobilität bis 2045. Kommunen sollen leichter Tempo-30-Zonen einrichten können, um den Rad- und Fußverkehr sicherer zu gestalten. Die Sanierung bestehender Straßen wird priorisiert, Neubauten bekommen weniger Bedeutung. Die Einführung eines Tempolimits bei 130 km/h auf Autobahnen soll sowohl der Verkehrssicherheit als auch der CO2-Reduktion dienen. Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen sollen beim Kauf von E-Autos gezielt finanziell unterstützt werden. Fossile Verbrenner sollen zunehmend ersetzt werden, alternative Kraftstoffe erhalten keine Priorität.

Die Linke möchte den Individualverkehr zugunsten nachhaltiger Mobilitätskonzepte zurückdrängen. Große und schwere Pkw sollen stärker besteuert werden, um Straßen zu schonen und Unterhaltskosten zu senken. Sie setzt auf konsequente Sanierung bestehender Straßen und lehnt den Ausbau neuer Autobahnen zugunsten der Bahn ab. Raststätten sollen wieder in die öffentliche Hand überführt werden. Technologische Lösungen wie autonomes Fahren werden kritisch gesehen. Die Linke sieht Tempolimits von 120 km/h auf Autobahnen und 30 km/h innerorts als notwendig an. Die Partei befürwortet die Umstellung auf Elektromobilität und lehnt Alternativen wie E-Fuels für den Individualverkehr ab. Spezifische Nutzergruppen, wie Handwerker und Menschen mit niedrigem Einkommen, sollen eine besondere Förderung erhalten. Zudem soll die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der Anschaffung von E-Fahrzeugen übernehmen.