- Verjährungsfrist verdoppelt, Verkehrsverstöße länger verfolgbar
- Mehr Zeit für Behörden, weniger Sicherheit für Verbraucher
- AvD erläutert, was Autofahrer wissen müssen
Autofahrer müssen seit diesem Sommer länger damit rechnen, dass ein Verkehrsverstoß noch verfolgt wird. Seit dem 1. Juli 2026 gilt für viele Verkehrsordnungswidrigkeiten eine deutlich längere Verjährungsfrist: Aus drei Monaten sind sechs Monate geworden. Betroffen sind unter anderem Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Handyverstöße und viele Parkverstöße. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) erläutert, wie es dazu kam und was dies für Autofahrer bzw. Autohalter bedeutet.
Interessant ist, dass es hierzu kein aktuelles Gerichtsurteil gab, welches die Frist verdoppelt hätte. Die Änderung wurde vom Gesetzgeber beschlossen und damit begründet, Verkehrsverstöße dadurch effektiver verfolgen und ahnden zu können. Grundlage ist das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ vom 12. Mai 2026. Das Gesetz wurde am 18. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und trat hinsichtlich der neuen Verjährungsregelung am 1. Juli in Kraft. Der Vorgang ist im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages nachvollziehbar, der entsprechende Passus ist in Artikel 1 unter Punkt 21 nachzulesen.
Unter Umständen noch länger
Für Autofahrer ist außerdem wichtig, dass die sechs Monate keine starre Garantie bedeuten. Bestimmte Maßnahmen der Bußgeldbehörde können die Verjährung unterbrechen. Nach einer solchen Unterbrechung kann die Frist erneut anlaufen. Die allgemeinen Regeln dazu finden sich in § 33 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Darüber hinaus gilt die neue Sechs-Monats-Frist nicht für alle Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für bestimmte technische Verstöße an Fahrzeugen oder Fahrzeugteilen sieht das Straßenverkehrsgesetz (StVG) unter § 26 Abs. 3 Satz 2 beispielsweise eine Verjährungsfrist von zwei Jahren vor.
Aus Sicht des AvD ist die Änderung daher kritisch zu betrachten. Zwar kann eine längere Frist den Behörden mehr Zeit geben, Verkehrsverstöße sorgfältig zu bearbeiten. Für Autofahrer bedeutet sie aber vor allem mehr Unsicherheit und längeres Warten auf mögliche Post. Besonders bei Fahrzeugen, die von mehreren Personen genutzt werden, kann es nach Monaten schwieriger sein, sich an eine konkrete Fahrt zu erinnern und den Fahrer eindeutig zuzuordnen.
Verhalten nach Bußgeldbescheid
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, sollte ihn deshalb nicht automatisch bezahlen, sondern zunächst prüfen, was genau vorgeworfen wird und ob die Angaben stimmen. Gegen einen Bußgeldbescheid kann grundsätzlich innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustellung Einspruch eingelegt werden. Die Höhe eines möglichen Bußgeldes richtet sich nach dem bundeseinheitlichen Bußgeldkatalog.
Die wichtigste Botschaft für Autofahrer lautet aber: Die bekannte Drei-Monats-Frist gibt es nicht mehr. Stattdessen haben die Behörden nun grundsätzlich sechs Monate Zeit und bei bestimmten Verfahrenshandlungen kann sich die Verjährung unterbrechen. Danach beginnt die Frist erneut.
