- AvD begrüßt temporäre Steuersenkung zur Entlastung
- Voraussetzung ist vollständige Weitergabe an Verbraucher
- Langfristig mehr Transparenz und strengere Marktaufsicht
Der Bundestag befasst sich heute in erster Lesung mit den von der Bundesregierung angekündigten Entlastungen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise. Die Vorgabe zur maximal einmaligen Spritpreiserhöhung pro Tag diente eher der besseren Planbarkeit für Verbraucher. Die Einführung sorgte allerdings nur begrenzt für Entlastung an der Zapfsäule. Die nun geplante Senkung der Mineralölsteuer zielt dagegen direkt auf eine Kostenersparnis. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) sieht sich in seiner Forderung nach steuerlichen Entlastungen auf Kraftstoffe bestätigt und hatte bereits frühzeitig Maßnahmen gegen die anhaltend hohen Spritpreise angemahnt.
Nach der ersten Lesung wird der Gesetzentwurf in den zuständigen Ausschüssen beraten, bevor er in zweiter und dritter Lesung erneut im Plenum behandelt wird. Im Anschluss ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Bei einem beschleunigten Verfahren erscheint eine Umsetzung innerhalb weniger Wochen realistisch, sodass eine Entlastung bereits zu Maibeginn greifen könnte.
Kern der Maßnahme ist eine Absenkung der Energiesteuer, die sich unmittelbar auf die Preise an den Tankstellen auswirken soll. Aktuell liegen die durchschnittlichen Kraftstoffpreise in Deutschland bei 2,14 Euro je Liter Super E5 sowie bei 2,23 Euro je Liter Diesel (Stand: 15. April 2026). Durch die geplante Steuerentlastung soll der Spritpreis inklusive der Mehrwertsteuer um 17 Cent je Liter sinken und könnte sich damit ein wenig dem Preisniveau von vor der geopolitischen Eskalation rund um den Iran annähern. Ende Februar lag Super bei 1,82 Euro und Diesel bei 1,73 Euro je Liter. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Entlastung vollständig an die Verbraucher weitergegeben wird.
Vollständige Weitergabe
Die Erfahrung aus dem Jahr 2022 lässt ein wenig Raum für Skepsis. Nach dem Ausbruch des Ukrainekrieges wurde damals vom 1. Juni bis 31. August der sogenannte Tankrabatt eingeführt, doch im Verlauf der Monate wurde insbesondere in Regionen mit wenig Wettbewerb zwischen den Tankstellen immer weniger an die Verbraucher weitergegeben. Einer Auswertung des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zufolge kamen nur etwa 80 Prozent des Tankrabatts an den Zapfsäulen an!
Vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kommt Unterstützung für das Vorhaben. Ministerin Katherina Reiche betonte, dass die Entlastung schnell und zielgerichtet bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen müsse. „Durch die temporäre Senkung der Energiesteuer entlasten wir die Wirtschaft und die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind“, sagte sie unlängst. Zugleich stellte sie klar, dass es sich um eine zeitlich befristete Maßnahme handele, die keine dauerhafte Lösung für die strukturellen Herausforderungen am Energiemarkt darstelle.
Der AvD begrüßt die politische Initiative, mahnt jedoch eine konsequente Umsetzung an. Entscheidend ist, dass die Steuersenkung tatsächlich und vollumfänglich bei den Autofahrern ankommt und nicht durch Marktmechanismen abgeschwächt wird. Gleichzeitig unterstreicht der Club, dass neben kurzfristigen Entlastungen auch langfristige Strategien notwendig sind, um die Abhängigkeit von volatilen Energiepreisen nachhaltig zu reduzieren und mehr Transparenz in der Preisgestaltung sicherzustellen.