AvD: Mautpläne des Sachverständigenrates machen Mobilität unbezahlbar

• Keine weiteren Belastungen der Autofahrer
• Eine verlässliche und transparente Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ist wichtig
• Der AvD will die Einnahmen aus dem Verkehr refinanziert sehen

Der Automobilclub von Deutschland (AvD) wendet sich gegen Vorschläge zur Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut. Der von der Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenrat für Wirtschaftsfragen („Wirtschaftsweisen“) hatte sich am 15. Mai in seinem Frühjahrsgutachten für eine solche Maßnahme ausgesprochen.

Günstige, schnelle und zuverlässige Gütertransporte werden von den Sachverständigen als wichtige Voraussetzung für die Arbeitsteilung in den Wertschöpfungsketten identifiziert. Das Gremium stellt fest, dass der zunehmend schlechtere Zustand der Straßen- und Schieneninfrastruktur die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland belastet und höhere Investitionen erforderlich macht. Gleichzeitig sei eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene aufgrund von Kapazitätsengpässen und fragmentierten Märkten nur begrenzt möglich.

Die Schlussfolgerungen der Wissenschaftler beinhalten zur effizienten Dekarbonisierung des Straßengüterverkehrs den Aufbau der Ladeinfrastruktur für batterieelektrische LKW und höhere verstetigte Infrastrukturausgaben. Eine feste längerfristige Zuweisung von Haushaltsmitteln an Investitionsfördergesellschaften könnte die Infrastrukturausgaben verstetigen, für Planungssicherheit sorgen und zu einer Bündelung von Planungsexpertise beitragen. Die Mittel zur Finanzierung der Maßnahmen sollen durch die erwähnte fahrleistungsabhängige PKW-Maut sichergestellt werden. Der AvD kann dem Befund der Unterfinanzierung der Infrastruktur zustimmen. Die verlässliche und transparente Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch eine Abkopplung des Finanzbudgets von den – aufgrund haushaltspolitischer Entscheidungen und Entwicklungen entstehenden – Unabwägbarkeiten des Bundeshaushalts und der entsprechenden Etatschwankungen ist zu befürworten.

Die Notwendigkeit von Erhaltungsinvestitionen ist mit Blick auf die vorgelegten Belege unabweisbar. Die Qualität des vorhandenen Bestandes der Verkehrswege ist dringend zu verbessern. Mit Blick auf die zu erwartenden Steigerungen im Gütertransport und den formulierten Zielen der Dekarbonisierung ist in zeitnahem Ausbau von Schiene und Straße dringend erforderlich.

Der AvD wendet sich aber entschieden gegen die weitere Belastung der privaten Pkw-Fahrer. Der Unterhalt eines eigenen Wagens ist für weite Kreise in der Bevölkerung eine Kostenfrage. Das Fahrzeug wird benötigt, um den Arbeitsplatz zu erreichen und den Alltag zu bewältigen. Nicht nur die Kraftstoffpreise haben in den letzten Jahren massiv zugelegt. Dazu kommt die kontinuierlich ansteigende CO2-Steuer, die ab 2027 nicht mehr durch einen festen Betrag gedeckelt sein wird. Durch das dann geltende EU-System könnten die Kraftstoffpreise nochmals massiv ansteigen.

Der AvD verweist auf vorhandene Einnahmen im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr. So werden allein aus der Energiesteuer Jahr für Jahr über 30 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt eingenommen. Ähnliches ist in ganz Europa zu beobachten. Der Dachverband der Automobilclubs, FIA hatte in einer Studie festgestellt, dass von insgesamt 286,3 Mrd. Euro an Steuern, Abgaben und Gebühren, lediglich 178,4 Mrd. in die Verkehrsinfrastruktur zurückflossen (Zeitraum 2013). Eine verpflichtende Refinanzierung von Einnahmen im Zusammenhang mit Verkehr ist in Deutschland nur teilweise vorgesehen. Das muss sich ändern.

Der AvD geht davon aus, dass Alternativen zum eigenen PKW schon wegen der langen Planungsvorläufe beim Ausbau öffentlicher Verkehre ebenfalls nicht in ausreichendem Maße kurz- bis mittelfristig vorhanden sein werden.

Zudem will die Bundesregierung die versprochene Entlastung der Bürger wegen der absehbar weiter steigenden Kosten für jede Form der Energie in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzen. Autofahrer sind aber auf eine bezahlbare Mobilität angewiesen. Jede mobilitätspolitische Maßnahme hat das zu berücksichtigen.

AvD Generalsekretär Lutz Leif Linden: „Die Vorschläge des Sachverständigenrats sind lebensfremd, da sie die Bedürfnisse und Möglichkeiten breiter Bevölkerungsschichten in Sachen individueller Mobilität missachten. Eine Umschichtung der Kosten des Verkehrs kann der AvD nur dann unterstützen, wenn die Bürger bei den Kosten substanziell entlastet werden. Individuelle motorisierte Mobilität muss auch in Zukunft für alle erschwinglich bleiben.“